Verschärfte Abschieberegeln GdP unterstützt Faeser-Vorschlag
GdP unterstützt Faesers Vorschlag für Abschieberegeln.
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für strengere Abschieberegeln. Die Gewerkschaft begrüßt das Bestreben von Ministerin Nancy Faeser (SPD), „die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich voranzutreiben“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Er betonte, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen werden.
Die GdP unterstützt außerdem die vom Innenministerium geforderten „erweiterten Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen“, erklärte Hüber weiter. Demnach soll die Polizei bei der Suche nach abzuschiebenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr nur die Zimmer des Gesuchten betreten dürfen. Hüber betonte jedoch, dass es in erster Linie Aufgabe der Ausländerbehörden sei, den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten und umzusetzen. Die Polizei sei dabei nur das letzte Glied in der Kette.
Die Grünen verurteilen den Vorschlag hingegen vehement. „Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun“, sagte Filiz Polat den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion lehnt den Ausreisegewahrsam aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich ab.
Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte, dass die Union bereits im Mai in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen habe, den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Dieser Vorschlag sei von der Ampel-Koalition empört abgelehnt worden. Frei ist außerdem der Meinung, dass falsche Angaben zur Identität härter bestraft werden sollten. Wer die Behörden seines Gastlandes von Anfang an hinters Licht führe, habe sein Gastrecht verwirkt. Er betont, dass die Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften benötigen.
03.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.