GdP warnt vor gefährdeter Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien.
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland als „massiv gefährdet“ an. Dies betonte Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Murr machte darauf aufmerksam, dass das Einsatzgeschehen zunehmend von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen sowie eskalierenden Stellvertreterkonflikten geprägt sei. Diese Konflikte würden auf deutschen Straßen ausgetragen und führten zu einer steigenden Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte. Dadurch werde die Einsatzbelastung erheblich erhöht.
Murr betonte, dass nicht erst dann in die Bereitschaftspolizeien investiert werden sollte, wenn Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen die Politik zum Handeln zwingen. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation zeigte sich Murr jedoch ernüchtert. Er forderte ein sofortiges Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den bestehenden Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien aufzulösen. Zudem müsse das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium bei nächster Gelegenheit deutlich angehoben und an die Inflation angepasst werden. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige dringend finanzielle Unterstützung.
„Ich stelle fest: Für die Haushälter gibt es keinen richtigen Zeitpunkt zum Handeln, der ist jedoch jetzt“, schlussfolgerte Murr, der als Vertreter der Polizeigewerkschaft spricht.
13.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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