Gewerkschaft der Polizei unterstützt Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten.
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den CSU-Generalsekretär Martin Huber in seiner Forderung nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Laut dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke sind beschleunigte Verfahren eine gute Methode, um schnellere Urteile zu erreichen und den Ermittlungsaufwand zu minimieren. Er fügte hinzu, dass diese Verfahren effektiv seien, wenn es um ausgewählte Sachverhalte gehe.
Kopelke betonte außerdem, dass die Straftäter der „Letzten Generation“ schnell zur Rechenschaft gezogen werden müssten, und zwar sowohl strafrechtlich als auch finanziell durch Kostenbescheide.
Kopelke forderte, dass die Bundesregierung den Pakt für den Rechtsstaat ausreichend finanziert, um mehr Personal und Ressourcen für Justiz und Polizei in Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen. Er betonte, dass in Berlin erste Versuche, beschleunigte Verfahren im Zusammenhang mit Klebeaktionen der Gruppe durchzuführen, bedauerlicherweise gescheitert seien. Die Gewerkschaft der Polizei bedauere dies sehr.
22.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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