Kriminalität Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr
Zentralrat der Juden besorgt über zunehmenden Antisemitismus.
Berlin – Im ersten Halbjahr 2023 hat das Bundeskriminalamt bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hervor. Im Vergleich zum Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Es ist jedoch bekannt, dass diese Zahlen später oft nach oben korrigiert werden, da Nachmeldungen erfolgen.
Der Großteil der Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres wird der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zugeordnet. Von den insgesamt 446 gemeldeten Taten werden 380 diesem Phänomenbereich zugerechnet. Die vorherrschenden Delikte sind Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der Zentralrat der Juden ist besorgt über diese Entwicklungen. „Wir erleben eine Geisteshaltung, die jüdisches Leben nicht zu Deutschland zählt“, sagte Präsident Josef Schuster. Schuster führt viele dieser Taten auf das Verschwörungsideologie-Milieu zurück: „Wer geglaubt hat, nach Corona verschwinden alle Verschwörungsideologien, der wird nun eines Besseren belehrt.“ Es gibt jedoch auch einen Graubereich außerhalb der Kriminalitätszahlen: „Viele kleinere Übergriffe oder auch Beleidigungen, meistens im Raum des muslimisch geprägten Antisemitismus, werden zudem von der Statistik gar nicht erfasst.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Zahlen als „beschämend“. Sie betonte, dass Antisemitismus ein Angriff auf alle Werte sei, für die der demokratische Rechtsstaat stehe. Faeser erklärte: „Unsere Sicherheitsbehörden handeln entschlossen, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen.“ Sie sieht eine konsequente Strafverfolgung und ein entschiedenes Einschreiten der Polizei als wichtige Strategien im Kampf gegen Antisemitismus.
Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, äußerte sich ebenfalls besorgt: „Es kann und darf nicht sein, dass Juden sich im öffentlichen Raum immer unsicherer fühlen müssen.“ Sie erkennt einen beunruhigenden Aufwärtstrend, der nicht durch das Errichten vermeintlicher Brandmauern gegen rechts gestoppt werden könne.
08.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.