"Frag den Staat" Berliner Polizei nach Anleitung zu Schmerzgriffen in der Kritik
Kritik an Verwendung von Schmerzgriffen bei Berliner Polizei.
Berlin – Die Offenlegung vertraulicher Dokumente über den Einsatz von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal „Frag den Staat“ hat zu heftiger Kritik geführt. Ario Mirzaie, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, äußerte gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben): „Es ist schockierend, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und immer noch im Berliner Polizeidienst Anwendung finden. Beim Umgang mit Klimaprotesten wurde kürzlich noch vehement bestritten, dass Schmerzgriffe rechtswidrig eingesetzt werden. Die Lehrmaterialien vermitteln jedoch ein anderes Bild.“ Er fordert von der Polizei und dem Senat eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und Informationen an die Öffentlichkeit über den Einsatz von Schmerzgriffen. Eine Normalisierung von Polizeigewalt dürfe es nicht geben.
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, äußerte Kritik an der Veröffentlichung der internen Dokumente. Er sagte dem RND: „Es scheint, als sei diese Webseite dazu gedacht, das positive Image unserer professionellen Polizeiarbeit zu diskreditieren. Die Initiative von ‚Frag den Staat‘ schüchtert uns Polizisten nicht ein.“ Das „verzerrt gezeichnete Bild polizeilicher Maßnahmen“ auf dieser Webseite sei irreführend, obwohl die Plattform eigentlich für Transparenz sorgen solle.
Kopelke betonte, dass Polizisten das Gewaltmonopol des Staates ausüben und der „unmittelbare Zwang“ rechtlich geregelt und erlaubt ist. „Schmerzgriffe stellen angemessene Maßnahmen in Einsatzsituationen dar.“ Er räumte jedoch ein, dass nicht alle Grifftechniken erlaubt seien. „Alle Einsatzkräfte sind jedoch geschult, zulässige Techniken professionell anzuwenden“, so Kopelke.
02.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.