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Einsatzfahrzeuge Bundespolizei

© Wolfgang Pehlemann / CC BY-SA 3.0

22.01.2016

Polizeigewerkschaft Verlängerung der Grenzkontrollen nicht machbar

Gewerkschafts-Vize Radek sieht Bundespolizei an Belastungsgrenze.

Osnabrück – In der Flüchtlingskrise hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus.“

Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Seit Mitte September sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze. „Wir haben seitdem mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften“, sagte Radek. 2000 Mann seien im Einsatz. Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. „Das kommt heute schon zu kurz“, kritisierte der stellvertretende GdP-Chef.

Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die Bundespolizei in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter. „Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen.“

Einen Einsatz der Bundeswehr an den Grenzen lehnt der GdP-Vize ab. „Soldaten kennen die polizeiliche Praxis nicht und bringen kein Erfahrungswissen mit. Dafür müsste man zudem die Verfassung ändern“, sagte Radek.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor angekündigt, die Kontrollen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen.

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