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Polizei räumt letzte Bastion der „Parkschützer

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15.02.2012

Stuttgart 21 Polizei räumt letzte Bastion der „Parkschützer“

1.000 Menschen demonstrieren gegen Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten.

Stuttgart – Kurz vor 8.00 Uhr am Mittwoch knatterte im Stuttgarter Schlossgarten zum ersten Mal die Motorsäge. Polizisten sägten Äste eines etwa 20 Meter hohen Baumes ab, um mit einer Hebebühne an ein Baumhaus zu kommen, in dem sich ein Aktivist verschanzt hatte. Das Geräusch von Motorsägen wird in den kommenden Tagen sehr zum Leidwesen der Gegner des neuen Tiefbahnhofs noch öfter zu hören sein. 176 Bäume werden gerodet oder versetzt.

Mit der Räumung des Protestcamps im Mittleren Schlossgarten fällt die letzte Bastion der Baumschützer, die eine Rodung noch verhindern wollten. Damit ist der Weg frei für die Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt “Stuttgart 21″. Das über vier Milliarden Euro teure Projekt der Bahn erregt seit langem die Gemüter in der sonst eher ruhigen baden-württembergischen Landeshauptstadt. Bei den Protesten gegen das Bauvorhaben wurde der Begriff Wutbürger geprägt. Befürchtungen, dass die Wut in Hass umschlagen könnte, bestätigten sich nun aber nicht. Es blieb bei den Protesten weitgehend friedlich.

1.000 Projektgegner nachts im Park

Rund 2.400 Polizisten rückten am frühen Morgen schon um 3.00 Uhr am Stuttgarter Schlossgarten mit Bussen an. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte den am besten geplanten Einsatz in der Geschichte Baden-Württembergs angekündigt, auch um eine Eskalation wie am 30. September 2010 mit über 100 Verletzten zu verhindern. Auch damals waren im Schlossgarten Bäume gefällt worden.

Die Hundertschaften wurden von den rund 1.000 Projektgegnern, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schneefall ausgeharrt hatten, mit Pfiffen und Trillerpfeifen empfangen. Kurz nach dem Eintreffen der Polizei kamen kurz Schlagstöcke zum Einsatz, als Demonstranten versuchten, den Polizisten den Zutritt zu verwehren. Danach beruhigte sich die Lage aber rasch.

Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle zeigte sich am Morgen erleichtert über den Verlauf der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens. Die Polizei habe die Lage im Griff. Es habe nur kleinere Zwischenfälle gegeben. “Wir sind zufrieden”, sagte der Polizeipräsident.

Parkschützer auf Baumhäusern

Unzufrieden war der Sprecher der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann. Er kritisierte, der Polizeieinsatz sei zu Beginn “sehr hektisch und eskalierend” gewesen. Die Polizisten seien “reingerannt” und hätten sofort ihre Schlagstöcke eingesetzt. Im Laufe der Nacht habe sich die “Vehemenz des Einsatzes” aber gelegt. Gegen Ende sei die Aktion “so weit ok” gewesen.

Mit Baumbesetzungen hatten hartgesottene Parkschützer noch versucht zu verhindern, dass Bäume gefällt werden. Rund ein Dutzend Baumhäuser und Plattformen hatten sie angelegt und sich darauf verschanzt. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) holte sie mit Hebebühnen aus den Bäumen.

Viel Arbeit hatte die Polizei mit zwei jungen Aktivisten, die ihre Arme in Röhren im Boden einbetoniert hatten. Es gehe darum, Entschlossenheit zu zeigen und ein starkes Zeichen zu setzen, sagte einer der Männer, die sich mit Decken und einem Heizstrahler warm hielten. Sie wurden mit schwerem Werkzeug befreit.

Grablichter an Bäumen

Während der Polizeieinsatz lief, standen im Dunkel des Parks Demonstranten, darunter viele ältere Menschen. Viele wärmten sich an Feuern oder schützten sich mit glitzernden Rettungsdecken gegen die nasskalte Witterung. An den Bäumen, die gefällt werden sollten, brannten Grablichter.

Die Räumung sei nur eine “Machtdemonstration” der Bahn, kritisierte eine 44-jährige Mutter, die schon am Dienstagabend in den Park gekommen war. Sie befürchtet, dass anstelle des Grüns nun für lange Monate eine Brache in der Mitte Stuttgarts sein wird. Seit dem Abriss des Nordflügels habe die Bahn “nichts gebaut, nur zerstört”, monierte sie.

Andere Aktivisten hielten Schilder mit “Nie wieder Grün” in die Höhe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatten sich lange gegen das umstrittene Verkehrsprojekt gestemmt. Nachdem sich bei einer Volksabstimmung am 27. November 2011 aber eine Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts ausgesprochen hat, müssen sie es nun durchsetzen. Kretschmann hatte angekündigt, das Projekt “kritisch-konstruktiv” zu begleiten.

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