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Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf

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26.03.2013

NSU-Prozess Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf

Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewinnen.

München – Die SPD hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess zum Umdenken aufgefordert. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden.

Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. „Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben türkischen und griechischen Medien keine reservierten Plätze erhalten. Dies hat heftige Kritik hervorgerufen.

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