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16.09.2014

NRW Polizei und CDU fordern Meldepflicht für Hooligans

Die CDU will einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen.

Düsseldorf – Polizei und CDU in NRW fordern im Kampf gegen Fan-Ausschreitungen bei Fußballspielen eine neue Meldepflicht: Randalierer, die im Umfeld von Bundesligaspielen aufgefallen sind, sollen sich künftig beim Anpfiff eines Spiels ihres Clubs auf der Polizeiwache ihrer Heimatgemeinde melden müssen.

„Auf diese Weise kann effektiv verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter überhaupt zum Spielort anreisen und in den Stadien oder Innenstädten randalieren“, sagt der Rechtsexperte der CDU im Landtag, Peter Biesenbach, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe).

Die CDU will einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen, der unserer Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Die Polizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist.“

Die Polizei begrüßt den Plan. Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, betont: „Die Maßnahme könnte sowohl der Gefahrenabwehr als auch der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen.“

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