Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Gefängnis Knast

© Beademung / gemeinfrei

08.07.2016

Neufassung des Sexualstrafrechts Richter erwarten beträchtliche Probleme in der Praxis

Reform wird nicht zu mehr Verurteilungen führen – „Schnelligkeit vor Sorgfalt“.

Osnabrück – Die gestern vom Bundestag beschlossene Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt nein“) wird nach Ansicht des Deutschen Richterbundes zu beträchtlichen Problemen in der Praxis führen.

Der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), zwar begrüße er das Ziel, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken, aber: „Die Öffentlichkeit muss sich bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte.“

Solche Verfahren, bei denen künftig ein „Nein“ des Opfers für eine Bestrafung eines Sexualtäters ausreichen soll, seien kompliziert. Gnisa sagte: „Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt.“ Die Tat habe schließlich ohne Widerstand oder Gewalt stattgefunden; sonst wäre es eine Vergewaltigung.

Der Vorsitzende des Richterbundes kritisierte, dass „das Gesetz überstürzt verabschiedet worden ist, so dass erhebliche Probleme bei der Anwendung der neuen Vorschriften gerade in diesem sensiblen Gebiet des Strafrechts zu befürchten sind“. Die Tatbestände seien unzureichend aufeinander abgestimmt. Gnisa kritisierte: „Hier ist offensichtlich Schnelligkeit vor Sorgfalt gegangen, weil die Reform unbedingt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte.“

Der Richterbund rechnet allerdings nicht damit, dass es infolge der Reform vermehrt zu falschen Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe kommen wird. Gnisa sagte: „Der Anteil vorsätzlicher Falschbezichtigungen ist bei Sexualstraftaten mit drei bis zehn Prozent ohnehin relativ gering.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit mehr als 16.000 Mitgliedern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/neufassung-des-sexualstrafrechts-richter-erwarten-betraechtliche-probleme-in-der-praxis-94455.html

Weitere Nachrichten

Palma de Mallorca

© Thomas Wolf, foto-tw.de / CC BY-SA 3.0 DE

Palma de Mallorca Auto rast in Menschengruppe

Ein Autofahrer nordafrikanischer Herkunft ist am Samstagmorgen mit dem Auto in der bereits belebten Innenstadt Palma de Mallorcas an einer ...

Tom Schilling Berlin Film Festival 2011

© Siebbi - ipernity.com / CC BY 3.0

Tom Schilling Schmerzhafte Erfahrung auf Rammstein-Konzert

Schauspieler Tom Schilling hat im Alter von 14 Jahren den Besuch eines Rammstein-Konzerts in Berlin als "sehr schmerzhaftes Erlebnis für den Brustkorb" ...

Südtribüne Borussia Dortmund

© Christopher Neundorf / gemeinfrei

"DeutschlandTrend" Deutsche bleiben nach Anschlag in Dortmund gelassen

Nach der Sprengstoffattacke auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund bleiben die Deutschen mehrheitlich gelassen: 82 Prozent der Befragten fühlen sich ...

Weitere Schlagzeilen