Terrorpläne BGH bestätigt Verurteilung von Bundeswehroffizier
BGH bestätigt Verurteilung von Bundeswehroffizier wegen Terrorplänen.
Karlsruhe – Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehr-Offiziers unter Terrorismusverdacht bleibt rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof am Donnerstag bestätigte. Der Soldat hatte sich 2015 als Flüchtling ausgegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte ihn der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, Unterschlagung und Betrug schuldig gesprochen.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch ein Rechtsfehler vorliege. Damit ist das Strafverfahren abgeschlossen. Laut dem Oberlandesgericht hatte der Oberstleutnant eine extremistische Gesinnung, die völkisch-nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und demokratiefeindlich war. Er glaubte an Verschwörungstheorien, wonach der „Zionismus“ einen Rassenkrieg plane, bei dem Millionen von Migranten nach Deutschland gebracht würden und dies zur Auslöschung der deutschen „Rasse“ führen solle.
Im Jahr 2016 habe der Angeklagte den Entschluss gefasst, einen politischen und gesellschaftlichen Richtungswechsel herbeizuführen, indem er einen Anschlag auf das Leben eines „Verantwortlichen“ verübt. Als mögliche Opfer hatte er die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, den damaligen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz sowie eine Journalistin und Stiftungsgründerin aus einer jüdischen Familie in Betracht gezogen.
Der Soldat hatte ohne behördliche Erlaubnis über zwei halbautomatische Gewehre und eine Pistole verfügt, und zeitweise in Wien eine weitere Pistole besessen. Zusätzlich hatte er 1.090 Schuss Munition und 51 Sprengkörper, die größtenteils aus Bundeswehrbeständen stammten, aufbewahrt. Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Angeklagte entschlossen gewesen sei, eine der Waffen für den geplanten Anschlag zu verwenden.
24.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.