Leistungsfähigkeit Strafvollzugs-Gewerkschaftler warnt vor Gefängnis-Revolten
„In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch.“
Berlin – Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten René Müller warnt vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen.
„In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch“, sagte Müller dem „Focus“. „Auch in Hamburg waren die JVA Billwerder und die U-Haft zeitweise auch mit über 100 Prozent belegt.“
Die Lage sei hauptsächlich durch den Zugang von nichtdeutschen Straftätern kritisch geworden. Vor allem nordafrikanische Straftäter würden ein „hoch aggressives und unbelehrbares Klientel“ bilden, sagte Müller. „Viele gewalttätige Häftlinge, Überbelegung, Personalmangel – das sind alles Faktoren, die zu Revolten führen können.“
Vor kurzem hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) einräumen müssen, dass in dem Bundesland nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit operiert. Nach Angaben des Ministeriums sind in fünf Haftanstalten mehr als 90 Prozent der Haftplätze belegt – ab 90 Prozent gilt ein Gefängnis als komplett ausgelastet. Vier weitere sächsische Gefängnisse melden eine Belegung von über 100 Prozent, an der Spitze die Anstalt in Chemnitz mit 106 Prozent.
„Die Zahl der ausländischen U-Häftlinge und Strafgefangenen steigt kontinuierlich an“, so ein Sprecher des Dresdner Justizministeriums auf Focus-Anfrage. Derzeit machten ausländische Insassen in Sachsen einen Anteil von 28 Prozent aus – bei einem Ausländeranteil von drei Prozent an der Gesamtbevölkerung.
Die Idee, Behelfsgefängnisse zu errichten, um die Platznot zu mildern, hält BDSB-Vorsitzender Müller für unpraktikabel: „Wer soll dort die Gefangenen betreuen? Das können nach Rechtslage nur Beamte machen. Schon nach dem Personalschlüssel von 2015 fehlten in Deutschland 2.000 Vollzugsbedienstete.“ Die Länder, forderte er, dürften die dramatische Lage in den Justizvollzugsanstalten nicht länger ignorieren.
18.08.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de