Fall Lügde Kutschaty hält Untersuchungsausschuss für „nahezu unvermeidbar“
Aktuell mache die Einsetzung eines solchen Ausschusses aber noch keinen Sinn.
Düsseldorf – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) für „nahezu unvermeidbar“. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag) sagte Kutschaty: „Der Fall hat dazu alle Voraussetzungen, das Ganze ist ein unglaublicher Skandal“.
Aktuell mache die Einsetzung eines solchen Ausschusses aber noch keinen Sinn: „Ein Pua könnte jetzt noch nicht richtig arbeiten, weil das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverdächtigen voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen wird. Wir könnten daher noch keine Zeugen befragen. Außerdem kommen zurzeit ja gefühlt fast täglich neue Vorfälle ans Licht.“
Der Pua wäre im Düsseldorfer Landtag der dritte in dieser Legislaturperiode nach der Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking und der Affäre um den in seiner Zelle verbrannten Syrer Ahmad A.
Zudem soll sich nach Kutschatys Willen eine neue Kommission des Landtages mit der Frage beschäftigen, „wie gehen wir eigentlich mit dem Thema Kindeswohl um?“ Er lade dazu alle Fraktionen ein, aber auch Wissenschaftler und Experten.
„Ich mag nicht hinnehmen, dass es möglich ist, ein Pflegekind einem alleinstehenden Mann mit einer zugemüllten Behausung auf einem Campingplatz zuzusprechen.“ Da seien dringend Fragen zu klären etwa: „Wie ist eigentlich die Situation in NRW? Welche Qualitäts- und Qualifikationsfragen müssen wir beantworten? Wie müssen die Jugendämter ausgestattet sein, wie viele Fälle sollte ein Mitarbeiter gleichzeitig höchstens betreuen dürfen?“
Im Pua hingegen werde es vor allem um die Ermittlungspannen und das Vorgehen des Innenministers gehen. „Scheitert die Aufklärung im Fall Lügde, scheitert auch Reul“, so Kutschaty.
26.03.2019 - newsburger.de