Belastung für Polizei GdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
GdP sieht massive Belastung durch Cannabislegalisierung.
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken hinsichtlich der Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung und befürchtet eine massive Belastung für die Polizei. Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, betont, dass der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand für die Polizei und andere Behörden im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Kritik äußert er zudem am Mangel an Präzision und Weitsicht in dem Entwurf. Ursprünglich sollte die Cannabislegalisierung zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden führen, doch um die geplanten Cannabis-Konsumverbote an bestimmten Orten durchzusetzen, müssten die Behörden mit rechtssicheren Instrumenten ausgestattet werden.
Poitz gibt zu bedenken, dass es unrealistisch ist zu erwarten, dass Polizisten die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit einem Zollstock nachmessen können.
01.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.