Clankriminalität Berlins Justizsenatorin plant Offensive
Justizsenatorin Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen.
Berlin – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg möchte einen härteren Kurs gegen organisierte Kriminalität (OK) einschlagen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte sie, dass es wichtig sei, den OK-Mitgliedern ihre finanziellen Mittel zu entziehen, um effektiv gegen sie vorgehen zu können. Badenberg, die von der CDU nominiert wurde, kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an. Ziel dieses Projekts ist es, Ordnungsämtern die Befugnis zu geben, Einnahmen aus illegalen Geschäften einzuziehen, anstatt lediglich Bußgelder zu verhängen.
Die Senatorin nannte als Beispiele für solche illegalen Geschäfte nicht genehmigte Spielautomaten und von Clans betriebene Autovermietungen. Sie erklärte zudem, dass das Land Berlin aufgrund von Personalmangel im Jahr 2022 nur 6,5 Millionen Euro von möglichen 91 Millionen Euro einziehen konnte.
Um OK-Verfahren zu beschleunigen, plant Badenberg, zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zu schaffen. Sie ist derzeit auch Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Des Weiteren sprach sie sich dafür aus, die Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken. Gerichtsurteile dürften nicht durch zweifelhafte Unterlagen, die angeblich aus dem Ausland stammen, verzögert oder verhindert werden, so Badenberg.
05.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.