Innere Sicherheit Mehrheit der Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten
Islamistischer Terrorismus nach wie vor eine der größten Bedrohungen.
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat im Jahr 2022 insgesamt 451 neue Ermittlungsverfahren im Bereich innerer und äußerer Sicherheit eingeleitet. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, waren 52 Prozent der Verfahren islamistischem Terrorismus zuzuordnen. Von den 236 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Bezug wurden weitere 156 dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet.
Lediglich 19 der Ermittlungsverfahren (vier Prozent) wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ eingeleitet, ein weiteres Verfahren im Bereich „links“ und zwei Verfahren konnten keinem Bereich zugeordnet werden. Weitere Verfahren fielen in den Bereich des Völkerstrafrechts oder in den Bereich der äußeren Sicherheit des Staatsschutzstrafrechts.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz betonte, dass die Zahlen deutlich zeigen würden, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terrororganisationen stehe. Insbesondere islamistisch motivierte Einzeltäter seien eine erhebliche Gefahr.
Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, dass man trotz der Gefahr des Rechtsradikalismus islamistische Gruppen nicht aus den Augen verlieren dürfe und die Sicherheitsbehörden die Szene weiterhin genauestens beobachten sollten.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz kritisierte die „einseitige Fokussierung“ der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus als „kurzsichtig und gefährlich“. Sie forderte eine personelle und rechtliche Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Vergabe moderner Befugnisse an den Verfassungsschutz im digitalen Raum.
28.02.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.