NRW-Justizminister will Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen.
Köln – NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. „Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch „viel Luft nach oben“.
Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des Bundesfinanzministers agierende Zoll-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU). Demnach gehen Geldwäscheanzeigen der Banken verloren oder werden viel zu spät bearbeitet.
Geht es nach Biesenbach soll sich dies bundesweit ändern: „Die Arbeit der FIU hat bisher nicht überzeugt, da bleiben viel zu viele Verfahren liegen. Es wäre besser dies den Spezialisten in den Ländern zu überlassen.“
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