Skepsis bei Landesjustizministern gegenüber Vorstoß von CDU-Generalsekretär.
Berlin – Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis.
„Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten `Freibad-Fälle`“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: „Ich teile die grundsätzliche Auffassung von Herrn Linnemann, dass bei Gewalttätern durchgegriffen werden muss und die Strafe zügig erfolgen soll.“
Für Schnellverfahren eigneten sich nicht alle Fälle, so der Bayerische Justizminister. „Der Sachverhalt muss einfach oder die Beweislage klar sein, zum Beispiel weil ein Geständnis vorliegt.“ Die Richter prüften dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft, ob der Fall geeignet ist, so Eisenreich.
„Das beschleunigte Verfahren kommt daher in Bayern nur in etwa fünf Prozent aller Anklagen zur Anwendung.“
18.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
Der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU hat angesichts des Prozessbeginns gegen vermutete Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und verlangt, dass die Bundesregierung schnell eine Einigung in dieser Angelegenheit findet. ...
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" sollen in den letzten Jahren laut dem Bundeskriminalamt (BKA) rund 1.200 Straftaten verübt haben, so ein vertrauliches Lagebild. ...