Polizei GdP will besseren Informationsaustausch zwischen Behörden
Verbesserter Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
Berlin – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert dringend einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei müssen aufgrund ihrer veralteten IT-Architektur dringend „renoviert“ werden, betonte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Angesichts der zunehmend demokratiegefährdenden Kräfte in Deutschland sei es unbedingt notwendig, den Datenaustausch zwischen den Behörden weiter zu verbessern und auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien beschränkt, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt hat.
Viele strikte Datenschutzbestimmungen erschweren jedoch eine effektive Zusammenarbeit, so dass eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden muss, wie weit der Täterschutz gehen darf. Aus diesem Grund forderte der Gewerkschaftschef auch eine personelle Unterstützung der Verfassungsschutzbehörden, um eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu gewährleisten.
Die Situation hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine weiter verschärft, was zu einer erheblich erhöhten Arbeitsbelastung geführt hat. In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz auf einem höheren Niveau stattfindet.
20.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.