Clan-Bekämpfung Bund Deutscher Kriminalbeamter lobt Faeser-Papier
Bund Deutscher Kriminalbeamter lobt Faeser-Papier zur Clan-Bekämpfung.
Berlin – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern, wie er in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthalten ist, gelobt. Er betonte, dass jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, grundsätzlich zu begrüßen sei.
Peglow äußerte seine Bedenken darüber, dass kriminelle Clans eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen und dadurch die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens untergraben. Er bezeichnete das Diskussionspapier als gute Grundlage, betonte aber auch, dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer Clan-Familie nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sei.
Peglow unterstrich, dass die Strafverfolgungsbehörden weiterhin Tatsachen ermitteln müssten, die eine Zugehörigkeit oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belegen. Als Beispiel nannte er Situationen, in denen Angehörige krimineller Clans gegen polizeiliche Alltagsmaßnahmen vorgingen, indem sie dafür sorgten, dass bei einer Verkehrskontrolle plötzlich zahlreiche Familienmitglieder erschienen, um den polizeilichen Einsatz zu verhindern. Dies könne ein Indiz für die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung sein.
09.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.