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Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

24.02.2016

Hasspropaganda Justizminister fordern schärferes Strafrecht

Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus.

Berlin – Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.

Dies ergab eine Umfrage des „Tagesspiegels“ (Donnerstagsausgabe) bei den Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den geplanten „Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.

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