newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Gewalttäter sollen künftig in Heimen untergebracht werden
© dts Nachrichtenagentur

Sicherungsverwahrung Gewalttäter sollen künftig in Heimen untergebracht werden

Berlin – „Psychisch gestörte Gewalttäter“ sollen in Zukunft in Heimen untergebracht werden. Dieser Kompromiss im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Sicherheitsverwahrung wurde am Donnerstag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt. Die Zuständigkeit und Kontrolle der Einrichtungen solle bei den einzelnen Bundesländern liegen. Überdies solle es „etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker“ werden, sagte de Maizière. Die „Therapierung“ der einzelnen Straftäter sei das Hauptziel, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Diskussion ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der im Dezember 2009 die Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig einstufte, entfacht worden. Demnach könnten nun 80 „Altfälle“, die sich derzeit noch in Sicherheitsverwahrung befinden, entlassen werden. Der Gerichtshof kritisierte die Sicherheitsverwahrung als eine „zusätzliche Strafe“. Zudem wurde die bis 1998 geltende Anhebung der zehnjährigen Höchstdauer beanstandet.

Nach Angaben vom Bundesinnenminister sollen die Grundsätze zur neuen Sicherheitsverwahrung nun schon in der nächsten Woche bearbeitet werden. Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière rechnen mit ausreichend positiven Stimmen aus den Bundesländern für die Umsetzung des Konzepts.

26.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. ...

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht ...

Debatte um Görlitzer Park Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße

Strafjustiz am Limit Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

"Querdenken"-Demos Polizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot

Richterbund Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Bericht Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

Corona-Pandemie Trotz Lockdown 20 Millionen Überstunden bei deutscher Polizei

Gewerkschaft der Polizei Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff

Coronavirus Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an

"November-Lockdown" Neun von zehn Eilanträgen abgewiesen

Corona-Leugner-Demonstrationen Polizei sieht sich von Gerichten und Politik allein gelassen

Verlängerung des Teil-Lockdowns Gewerkschaft der Polizei warnt vor unfriedlichen Weihnachten

Coronavirus Berliner Gericht schmettert Eilanträge gegen Lockdown ab

Bundeskriminalamt Nach Anschlag in Wien Razzien in Deutschland

BDVR Verwaltungsgerichte gut für Klagewelle gerüstet

Bericht Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Missbrauch Kinderschutzbund begrüßt Urteil im Fall Bergisch Gladbach

Komplex Bergisch Gladbach Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Tödliche Messerattacke in Berlin Tatverdächtiger stellt sich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »