Sonderauswertung Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe
Über 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe
Berlin – Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente haben bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter begonnen. Dies geht aus Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer hervor. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat in einer Sonderauswertung von April 2021 bis November 2022 Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 6.425 Straftaten erfasst, und die Polizei hat 2.113 gefälschte Dokumente sichergestellt.
In Bayern wurden bis Mitte dieses Jahres über 6.300 Vorfälle erfasst. Das LKA Berlin führt seit dem 1. Januar 2021 insgesamt 2.340 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen. Es gab auch 110 Hausdurchsuchungen. Für das Jahr 2022 meldet Baden-Württemberg 1.893 erfasste Fälle von Impfpassfälschungen, Schleswig-Holstein zählt seit 2021 „in etwa“ 1.800, Rheinland-Pfalz landesweit 1.919, Niedersachsen „rund“ 1.500, Hessen 754, Brandenburg 805, Thüringen 688, Sachsen 599, Bremen 270, Hamburg 131, Mecklenburg-Vorpommern 100 und Sachsen-Anhalt 75.
Das Innenministerium des Saarlands nannte keine Zahlen zu erfassten Straftaten. Auf Anfrage teilte es jedoch mit, dass es 250 Beschuldigte im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen gebe.
Nach Angaben des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, stoßen die Ermittler im Bereich der Betrugsstraftaten an ihre Grenzen. Während der Pandemie habe der Onlinebetrug stark zugenommen. „Zusätzlich mussten und müssen Fälle gefälschter Impfausweise abgearbeitet werden“, sagte Kopelke der „Welt am Sonntag“. Dafür seien Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen worden, was zu Engpässen bei der Bearbeitung anderer Straftaten führe. „Der Rückstau an zu bearbeitenden Fällen ist daher enorm“, erklärte der Gewerkschafter.
Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht sich gegen eine Amnestie für Impffälscher aus, auch wenn dies die Polizei entlasten würde. „Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell. Zumindest in Fällen, in denen Impfpässe in hoher Zahl und zum Weiterverkauf gefälscht wurden, wäre eine pauschale Amnestie ein sehr fragwürdiges Signal“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er betonte jedoch, dass die teilweise überzogenen Corona-Maßnahmen zu Recht hinterfragt würden und dies auch in den laufenden Strafverfahren berücksichtigt werden müsse. „Eine Beendigung der Verfahren jetzt wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den Personen, die bisher bestraft wurden“, fügte Sorge hinzu. Seiner Meinung nach wäre ein erweiterter Ermessensspielraum für die Behörden in den noch laufenden Verfahren angemessen. Es sei auch wichtig, zwischen weniger schweren Einzelfällen und Situationen zu unterscheiden, in denen Pässe zum Verkauf oder in großer Zahl gefälscht wurden.
Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, argumentiert ähnlich. „Hier geht es unter anderem um Menschen, die aus Profitgier gefälschte Impfpässe verkauft und Ärzte, die bewusst Impfpässe für nicht existierende Impfungen ausgestellt und möglicherweise mit den Krankenkassen abgerechnet haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Eine pauschale Amnestie wäre aus ihrer Sicht der falsche Weg.
29.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.