Geheimdienste Extremistische Straftaten in Deutschland auf Höchststand
Zahl extremistischer Straftaten auf neuem Höchststand.
Berlin – Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. So ergab der Verfassungsschutzbericht 2022, dass insgesamt 35.452 Straftaten erfasst wurden – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als es noch 33.476 Straftaten gab. Der Bericht zeigt außerdem, dass bei 2.847 dieser Straftaten Gewalt im Spiel war (im Jahr 2021: 2.994).
BfV-Präsident Thomas Haldenwang unterstrich erneut die Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands: „Extremisten nutzen Krisen, um in der bürgerlichen Mitte Anschluss zu finden und teilen dabei auch Verschwörungsmythen, Desinformation und Propaganda“, so Haldenwang. Der Verfassungsschutzbericht gibt auch an, dass Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe weiterhin eine Bedrohung darstellen.
Besonders besorgniserregend ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Anstieg von Rechtsextremismus in Deutschland. So ist das Personenpotenzial von Rechtsextremisten auf 38.800 gestiegen – im Jahr 2021 lag das Potenzial noch bei 33.900. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hat zugenommen (14.000 im Jahr 2022 im Vergleich zu 13.500 im Jahr 2021). Die Bundesregierung hat bereits „starke Maßnahmen“ getroffen, um sich gegen die Bedrohung von Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen zu wappnen.
Rechtsextreme instrumentalisierten Anfang 2022 die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Doch im Herbst und Winter 2022 standen die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Fokus von Rechtsextremisten, wie hohe Inflation und Energiekrise. Da sich das Thema nicht in der breiten Bevölkerung verfing, wurde das Thema Migration wieder stärker aufgegriffen.
Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 23.000 Menschen angewachsen. Im Bereich des Linksextremismus hat sich das Personenpotenzial ebenfalls erhöht (auf 36.500 im Jahr 2022 im Vergleich zu 34.700 im Jahr 2021), und mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzustufen. Einzelne Angriffe, Körperverletzungen und hohe Schadenssummen durch Brandstiftungen zeigen das hohe Gefahrenpotenzial durch Linksextremisten.
Obwohl im Bereich Islamismus und islamistischem Terrorismus ein leicht verringertes Personenpotenzial von 27.480 Personen im Jahr 2022 im Vergleich zu 28.290 im Jahr 2021 besteht, bleibt das Bedrohungspotenzial hoch. Die salafistische Szene hat sich nach der Pandemie wieder aktiver gezeigt. Es ist wichtig, auch die Identifizierung und Aufklärung von Finanzaktivitäten islamistischer sowie extremistischer Einzelpersonen und Organisationen im Blick zu haben.
Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus gibt es ein um 3,8 Prozent gestiegenes Personenpotenzial von 29.750 Personen (2021: 28.650). Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 14.500 Anhängern. Die Straftaten mit auslandsbezogenem extremistischem Hintergrund haben in diesem Jahrzehnt das zweite Jahr in Folge zugenommen.
Insgesamt verdeutlicht der Verfassungsschutzbericht die fortwährende Bedrohung, der die Demokratie Deutschlands ausgesetzt ist. Die Hemmschwellen scheinen auf beiden Seiten – bei Linksextremisten ebenso wie bei Rechtsextremisten – gesunken zu sein. Auch Mischszenen bilden sich zunehmend. Hierdurch wird es umso wichtiger, dass starke Maßnahmen getroffen werden, um diese beständige Bedrohung abzuwehren.
20.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.