PEPP Ex-Industriepräsident prüft Klage gegen Corona-Hilfen der EZB
„Möglicherweise, wir warten jetzt ab.“
Düsseldorf – Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen.
Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). “Möglicherweise, wir warten jetzt ab, wie der Machtkampf zwischen Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgericht ausgeht.“
Er begrüßte das Urteil, das Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Anleihekauf-Programm PSPP gefällt hatte: „Das Verfassungsgericht hatte den Mut, dem Europäischen Gerichtshof zu widersprechen und die EZB in ihre Schranken zu weisen.“
Der Eigentümer des Industriekonzerns SMS hat nach eigener Aussage in diese Klage einen sechsstelligen Euro-Betrag investiert, etwa für Anwälte. „Das war es mir als Staatsbürger wert“, sagte Weiss. Zu seiner Überraschung habe Karlsruhe entschieden, dass die Staatskasse die Kosten trägt. „Das ist selten, aber zeigt die Berechtigung unserer Klage.“
21.05.2020 - newsburger.de