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09.12.2010

EU will härter gegen Korruption vorgehen

Brüssel – Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption auf europäischer Ebene zu verstärken. „Die Maßnahmen, die bis jetzt in der EU ergriffen wurden, haben noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht“, sagte Malmström der Tageszeitung „Die Welt“. Deutlichstes Zeichen dafür sei, dass acht von zehn EU-Bürgern glaubten, dass es in den Verwaltungen ihres Landes Korruption gebe. Am 09. Dezember ist Welt-Anti-Korruptionstag.

Die schwedische Kommissarin kritisierte im Gespräch mit der Zeitung die Verwaltungen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Bisher arbeiteten die Mitgliedstaaten unterschiedlich stark daran, die bestehenden europäischen Anti-Korruptionsregeln umzusetzen – das sei bereits 2007 in einem Bericht festgestellt worden. „Alles deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die EU-Regeln weiter sehr uneinheitlich umsetzen“, sagte Malmström der „Welt“. „Das gilt auch für die wichtigsten internationalen Regeln und Kontrollmechanismen; sie werden in der EU sehr unausgewogen umgesetzt.“

Malmström kündigte deshalb für das kommende Jahr ein Bündel neuer Anti-Korruptionsmaßnahmen an: „Wir hoffen, nächstes Jahr ein Anti-Korruptionspaket präsentieren zu können.“ Dazu soll eine neu gefasste EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung gehören sowie schärfere Kontrollmechanismen. „Ab 2012 sollen die 27 EU-Mitgliedsländer regelmäßig berichten, wie sie Korruption bekämpfen“, kündigte Malmström an. „Einige der nationalen Anti-Korruptionsstrategien sind effektiver als andere, aber die Mitgliedstaaten wissen noch nicht genügend über die Erfolge und Misserfolge der Anderen.“

Malmström warnte im Gespräch mit der „Welt“ auch davor, das Ausmaß der Korruption in Europa zu unterschätzen. „Es gibt in Europa keine korruptionsfreien Zonen“, sagte Malmström. „Korruption existiert überall und die Mehrzahl der EU-Bürger sieht Korruption als ein Problem auf allen Regierungsebenen.“

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