newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

EU will härter gegen Korruption vorgehen

Brüssel – Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption auf europäischer Ebene zu verstärken. „Die Maßnahmen, die bis jetzt in der EU ergriffen wurden, haben noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht“, sagte Malmström der Tageszeitung „Die Welt“. Deutlichstes Zeichen dafür sei, dass acht von zehn EU-Bürgern glaubten, dass es in den Verwaltungen ihres Landes Korruption gebe. Am 09. Dezember ist Welt-Anti-Korruptionstag.

Die schwedische Kommissarin kritisierte im Gespräch mit der Zeitung die Verwaltungen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Bisher arbeiteten die Mitgliedstaaten unterschiedlich stark daran, die bestehenden europäischen Anti-Korruptionsregeln umzusetzen – das sei bereits 2007 in einem Bericht festgestellt worden. „Alles deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die EU-Regeln weiter sehr uneinheitlich umsetzen“, sagte Malmström der „Welt“. „Das gilt auch für die wichtigsten internationalen Regeln und Kontrollmechanismen; sie werden in der EU sehr unausgewogen umgesetzt.“

Malmström kündigte deshalb für das kommende Jahr ein Bündel neuer Anti-Korruptionsmaßnahmen an: „Wir hoffen, nächstes Jahr ein Anti-Korruptionspaket präsentieren zu können.“ Dazu soll eine neu gefasste EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung gehören sowie schärfere Kontrollmechanismen. „Ab 2012 sollen die 27 EU-Mitgliedsländer regelmäßig berichten, wie sie Korruption bekämpfen“, kündigte Malmström an. „Einige der nationalen Anti-Korruptionsstrategien sind effektiver als andere, aber die Mitgliedstaaten wissen noch nicht genügend über die Erfolge und Misserfolge der Anderen.“

Malmström warnte im Gespräch mit der „Welt“ auch davor, das Ausmaß der Korruption in Europa zu unterschätzen. „Es gibt in Europa keine korruptionsfreien Zonen“, sagte Malmström. „Korruption existiert überall und die Mehrzahl der EU-Bürger sieht Korruption als ein Problem auf allen Regierungsebenen.“

09.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. ...

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht ...

Debatte um Görlitzer Park Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße

Strafjustiz am Limit Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

"Querdenken"-Demos Polizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot

Richterbund Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Bericht Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

Corona-Pandemie Trotz Lockdown 20 Millionen Überstunden bei deutscher Polizei

Gewerkschaft der Polizei Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff

Coronavirus Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an

"November-Lockdown" Neun von zehn Eilanträgen abgewiesen

Corona-Leugner-Demonstrationen Polizei sieht sich von Gerichten und Politik allein gelassen

Verlängerung des Teil-Lockdowns Gewerkschaft der Polizei warnt vor unfriedlichen Weihnachten

Coronavirus Berliner Gericht schmettert Eilanträge gegen Lockdown ab

Bundeskriminalamt Nach Anschlag in Wien Razzien in Deutschland

BDVR Verwaltungsgerichte gut für Klagewelle gerüstet

Bericht Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Missbrauch Kinderschutzbund begrüßt Urteil im Fall Bergisch Gladbach

Komplex Bergisch Gladbach Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Tödliche Messerattacke in Berlin Tatverdächtiger stellt sich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »