newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Eingriff in die Haushalte der Hochschulen verfassungswidrig

Potsdam – Der geplante Eingriff in die Haushalte der brandenburgischen Hochschulen seitens der Landesregierung ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach Angaben der Universität Potsdam ergab dies ein Gutachten des Berliner Staats- und Verfassungsrechtlers Pestalozza. Das Gutachten war von der Universität Potsdam im Namen der brandenburgischen Landesrektorenkonferenz in Auftrag gegeben worden.

Der Plan der Regierung sah vor, den Hochschulen zehn Millionen Euro aus den Rücklagen zu entziehen. Dies verletze aber die Finanz- und Hochschulautonomie der Universitäten und Fachhochschulen. Dadurch breche die Regierung den Hochschulpakt II aus dem Jahr 2007. Pestalozza bestätigt damit die Rechtsgültigkeit des Hochschulpakts, die vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in den vergangenen Wochen angezweifelt wurde.

26.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. ...

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht ...

Debatte um Görlitzer Park Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße

Strafjustiz am Limit Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

"Querdenken"-Demos Polizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot

Richterbund Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Bericht Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

Corona-Pandemie Trotz Lockdown 20 Millionen Überstunden bei deutscher Polizei

Gewerkschaft der Polizei Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff

Coronavirus Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an

"November-Lockdown" Neun von zehn Eilanträgen abgewiesen

Corona-Leugner-Demonstrationen Polizei sieht sich von Gerichten und Politik allein gelassen

Verlängerung des Teil-Lockdowns Gewerkschaft der Polizei warnt vor unfriedlichen Weihnachten

Coronavirus Berliner Gericht schmettert Eilanträge gegen Lockdown ab

Bundeskriminalamt Nach Anschlag in Wien Razzien in Deutschland

BDVR Verwaltungsgerichte gut für Klagewelle gerüstet

Bericht Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Missbrauch Kinderschutzbund begrüßt Urteil im Fall Bergisch Gladbach

Komplex Bergisch Gladbach Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Tödliche Messerattacke in Berlin Tatverdächtiger stellt sich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »