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Facebook-Seite eines Kriminellen

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16.09.2015

DPolG Polizeigewerkschaft will Führerscheinentzug für Hass-Kommentare

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Berlin – Nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Europa-Chef Richard Allan zum Thema Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken will nun auch die Polizei gegen die Verfasser solcher Texte härter vorgehen. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen „Führerscheinentzug“ für die Urheber der Texte.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte „Bild“: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat. Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel. Die Bestrafung muss rasch erfolgen und wehtun.“

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