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13.01.2010

Sicherungsverwahrung Deutschland will gegen EU-Urteil klagen

Große Kammer des EGMR soll angerufen werden.

Berlin – Die Bundesregierung hat beschlossen gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zu klagen. Das berichtet „Die Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an die Justizminister der Länder. „Nach genauer Prüfung der Entscheidungsgründe habe ich die Entscheidung getroffen, die Große Kammer des EGMR anzurufen“, heiße es darin.

Im Dezember 2009 hatte der EGMR die Rechte von Schwerverbrechern in Sicherungsverwahrung gestärkt. Nach einem Urteil der Straßburger Richter haben damals die deutschen Vorschriften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

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