Kampf gegen Clan-Kriminalität Buschmann fordert härteres Vorgehen
Justizminister Buschmann fordert härtere Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität.
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine härtere Gangart gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. Er betont, dass die Strafrahmen in Deutschland bereits ausreichend seien. Allerdings müsse man auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen, um spezielle Verbrechen der Clans zu bekämpfen. Eine solche Maßnahme könnte darin bestehen, dass Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten eingezogen werden, wie zum Beispiel Luxus-Karossen, teurer Schmuck und Uhren.
Buschmann ist der Meinung, dass der Rechtsstaat zeigen muss, dass er Zähne hat, um die Clan-Kriminalität zu stoppen. Die notwendigen Mittel dazu liegen in den Händen der Bundesländer. Wenn man den Druck erhöht, würden die Clans zurückweichen. Für den Justizminister ist klar, dass die Polizei dazu mehr auf der Straße präsent sein muss.
Buschmann zeigt sich irritiert über die Politik in NRW. Er wundert sich darüber, dass das Land sich damit beschäftigt, ob Clan-Kriminalität auch als solche bezeichnet werden darf. Für den Minister ist es wichtig, dass Probleme beim Namen genannt werden und man die Sprachpolizei vermeidet. Stattdessen fordert er mehr Polizei auf der Straße, die sich mit den Clan-Kriminalitäten auseinandersetzt.
Zudem ist Buschmann dafür, Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund schneller abzuschieben. Er findet es grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden können, währenddessen das Abschieben von Kriminellen scheitert. Der Politiker ist für eine Nutzung der Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder, um eine bessere Handhabung der Situation zu gewährleisten.
25.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.