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Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

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13.11.2015

BKA Kriminalität von Flüchtlingen geringer als befürchtet

Zuwanderer begehen hauptsächlich Vermögens- und Fälschungsdelikte.

Berlin – Die Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland bewegen sich auf einem niedrigeren Niveau als befürchtet. Das geht aus der internen „Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die der „Welt“ vorliegt und in Kürze vorgestellt werden soll. Die Gesamtzahl der von Januar bis September erfassten Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger beteiligt war, bewegt sich demnach „im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich“.

Der wohl überraschendste Befund: Während die Zahl der Zuwanderer äußerst dynamisch steigt, nimmt die Kriminalität nicht im gleichen Ausmaß zu. Hier sei lediglich „ein gleichförmiger Anstieg“ zu beobachten, heißt es in dem Lagebild. Für die ersten drei Quartale nennt die Wiesbadener Behörde zwar keine genaue Zahl. Aber einer Grafik lässt sich entnehmen, dass etwas mehr als 100.000 Straftaten registriert wurden.

Das 21 Seiten umfassende BKA-Dossier basiert auf der Auswertung von Daten, die die Bundespolizei, der Zoll und die Polizeien von zwölf Bundesländern erhoben haben. Es ist das erste Mal, dass es in Deutschland eine solche Übersicht gibt. In Auftrag gegeben wurde sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Zuwanderer begehen laut dem Dokument hauptsächlich Vermögens- und Fälschungsdelikte (rund 34 Prozent), von denen allerdings zwei Drittel auf „Beförderungsersschleichung“ in Verkehrsmitteln entfallen – also Schwarzfahren. An zweiter Stelle steht der Diebstahl mit 33 Prozent. Es folgen Rohheitsdelikte wie Körperverletzung oder Handtaschenraub sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit (16 Prozent).

Der Anteil der Sexualdelikte an denen vom BKA jetzt ausgewerteten Daten liegt bei unter einem Prozent. Das steht in Widerspruch zu Darstellungen in sozialen Netzwerken, die den Eindruck erwecken, dass deutlich mehr solcher Verbrechen begangen würden. Außerdem fallen Straftaten gegen das Leben kaum ins Gewicht: Dem Lagebild zufolge sind das nur 0,1 Prozent der Fälle.

Im Zentrum des Kriminalitätsgeschehens stehen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge oft auf engstem Raum zusammenleben. Hier liegt dem BKA zufolge der Schwerpunkt der Kriminalität bei den Rohheits- und Eigentumsdelikten.

„Überrepräsentiert sind Staatsangehörige aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien. Unterrepräsentiert sind Staatsangehörige aus Syrien und dem Irak“, heißt es in dem Lagebild weiter. Darin wird darauf hingewiesen, dass Zuwanderer auch Opfer von Kriminalität werden. Dabei sei „ein starker Anstieg bei den Geschädigten aus Syrien und Afghanistan“ zu verzeichnen.

In dem Abschnitt „Politisch motivierte Kriminalität“ beleuchtet das BKA ebenfalls Delikte, die im Zusammenhang mit der Migration stehen. Sorgen bereitet den Kriminalisten die zunehmende Zahl von Taten „gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen“. Aufgezählt werden Beleidigungen, Nötigungen und insbesondere ein „Verbalradikalismus im Internet“, mit dem ein „Aufbau von Drohkulissen“ beabsichtigt werde.

Nicht minder alarmierend sind für das BKA „quantitativ und qualitativ stark steigende Straftaten gegen im Bau befindliche und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte sowie gegen (vermeintliche) Asylbewerber aus fremdenfeindlichen und persönlichen Motiven“. Sie gehen laut Lagebild auf das Konto mutmaßlicher Rechtsextremisten.

Die Anzahl von Angriffen auf Asylunterkünfte hat sich danach im Jahr 2015 mit mehr als 600 Straftaten bis zum 9. November gegenüber der Gesamtzahl des Vorjahres bereits mehr als verdreifacht. Der Schwerpunkt liege bei Sachbeschädigungen (225 Delikte), Propagandadelikten (138) und Volksverhetzungen (83). Zudem würden die Gewaltdelikte gegen Zuwanderer (110) kontinuierlich zunehmen.

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