newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
© über dts Nachrichtenagentur

Berlin Landgericht hält „Mietendeckel“ für verfassungswidrig

Frage wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Berlin – Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

In einem Mieterhöhungsklageverfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung hatten sich die Mieter unter anderem auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen „Berliner Mietendeckel“ berufen und geltend gemacht, der mit der klagenden Vermieterin geschlossene Mietvertrag unterfalle dem „Mietenstopp“.

In ihrer Entscheidung vom Donnerstag vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des „Berliner Mietendeckels“ formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz gefehlt hätte.

12.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Kriminalität Polizei wirft „Letzter Generation“ 1.200 Straftaten vor

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" sollen in den letzten Jahren laut dem Bundeskriminalamt (BKA) rund 1.200 Straftaten verübt haben, so ein vertrauliches Lagebild. ...

Gesundheit Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. ...

Terrorismus Mehrjährige Haftstrafen für „Gruppe S.“

Karlsruhe Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich

Justiz Weitere Anklage nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis

Amokalarm Bedrohungslage an Schule in Hamburg

Gesundheit Niederlage für Suizidwillige vor Bundesverwaltungsgericht

Luftfahrt Hamburger Flughafen wegen Geiselnahme weiterhin gesperrt

Polizeimeldung Betrieb am Flughafen Hamburg eingestellt – Großalarm

GdP Unpolitische „Spaßrandale“ schwer zu verhindern

Polizeimeldung Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt an schwangerer Frau festgenommen

Nach Angriff in Fitnessstudio Mutmaßlicher IS-Anhänger vor Gericht

NRW Über 3.000 Autodiebstähle im ersten Halbjahr

Verfahren zu Pro-Palästina-Demos Anwaltverein gegen Priorisierung

Fake Niemand bei Berliner Palästinenser-Protest gestorben

Bericht Angeklagter im Brokstedt-Prozess psychisch krank

Kriminalität Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Sachsen Über 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität

Saarlouis Lange Haftstrafe nach Attacke auf Asylbewerberheim

Parteien BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »