Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Computer-Nutzerin auf Facebook

© über dts Nachrichtenagentur

09.11.2019

Richterbund-Chef Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

„Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen.“

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind.

„Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“.

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. „Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke“, so der Richterbund-Chef weiter.

Auf die ungesühnten Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast angesprochen sagte Gnisa, der Richterbund habe „reichlich“ Reaktionen von Bürgern bekommen. „Ich rate, die Ruhe zu bewahren und den Rechtsweg abzuwarten. Jetzt ist erst mal das Kammergericht als Beschwerdeinstanz gefragt“, so Gnisa.

Auch er bekomme Hass-Mails: „Nach jeder Talkshow, in der ich auftrete. Einer schrieb, er wünsche sich, dass meine Kinder umgebracht würden und der Täter einen milden Richter finde“, so der DRB-Chef weiter.

Auf die Frage, ob er so etwas anzeige, antwortete Gnisa: „Wenn ich mich intensiv um jede Zuschrift kümmern würde, bekäme ich meinen Tag nicht mehr organisiert. Letztens hatte ein sogenannter Reichsbürger bei Youtube ein Video eingestellt, in dem er sagte: `Ich liquidiere Gnisa.` Und nach einer Pause kam der Zusatz: `Natürlich nur verbal, im Gerichtssaal.`“ Er habe daraufhin „nichts unternommen, und nach zwei Wochen hat der Mann nachgelegt und mich auf Youtube schwerer Straftaten bezichtigt“, so der Richterbund-Chef weiter. Da habe er ihn angezeigt.

„Aber ich habe mich auch gefragt, ob es zu der Eskalation gekommen wäre, wenn man den Mann schon nach dem ersten Video in die Schranken gewiesen hätte. Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, dass die Staatsanwaltschaft einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern bekommt und ihr die Namen der Urheber genannt werden müssen“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-richterbund-chef-sieht-grenze-bei-meinungsfreiheit-im-netz-erreicht-119627.html

Weitere Meldungen

Berliner Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Coronavirus Berliner Polizeipräsidentin sorgt sich um Schutzausrüstung

Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik aktuell "die größte Sorge". Die Konkurrenz um ...

Tatort in Hanau

© über dts Nachrichtenagentur

"Spiegel" Hanau-Attentäter soll Schießtrainings in Slowakei absolviert haben

Der Attentäter von Hanau soll laut eines Berichts im Jahr 2019 auf einem Schießstand in der Slowakei geübt haben. Den Ermittlern liegen Erkenntnisse vor, ...

Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Weniger häusliche Gewalt in NRW trotz Corona-Pandemie

Fälle von häuslicher Gewalt sind trotz der Corona-Pandemie im März in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten in 2019 und 2018 deutlich ...

Bericht Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen ...

Corona-Krise NRW-Innenminister warnt vor Enkeltrick-Betrügern

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Kriminellen. "Die alten Enkeltrick-Betrüger laufen ...

Bericht Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen

Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ...

Bericht Hochkonjunktur für Betrug in ambulanter Pflege

Der organisierte Betrug in der ambulanten Pflege vor allem durch russisch-eurasische Banden hat Hochkonjunktur - trotz einer Gesetzesänderung, die diese ...

Corona-Krise Polizei für Home Office schlecht aufgestellt

Die deutsche Polizei ist in Sachen Home Office in der Coronakrise schlecht vorbereitet. Eine Umfrage des "Spiegel" ergab, dass kaum ein Landeskriminalamt ...

Gesundheitsministerium Gefangene nähen Corona-Schutzmasken

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich seit dieser Woche an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien in zwei ...

Bericht Innenministerium zählt über 1.600 Angriffe gegen Flüchtlinge

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den ...

Corona-Krise Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug wegen Corona

Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage ...

Bericht Offizielle Kriminalitätsrate geht weiter zurück

Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für ...

Kriminalstatistik Zahl der Wohnungseinbrüche 2019 stark gesunken

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2019 erneut stark gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die am Dienstag vorgestellt ...

Bericht Bedeutung deutscher Häfen für illegalen Kokainhandel nimmt zu

Die deutschen Großhäfen werden für den kriminellen Handel mit Kokain immer wichtiger. "Seit 2017 sind die Sicherstellungen von Kokain auch in den deutschen ...

Bericht Erster Corona-Fall in Hamburger Gefängnis

In Hamburg meldet die Justizbehörde den ersten Fall eines mit dem Corona-Virus infizierten Gefangenen. Der Inhaftierte sei in der Haftanstalt isoliert und ...

Umsetzung von Corona-Maßnahmen Polizeirechtler befürchtet „Notstandsregime“

Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt Fragen zur polizeilichen ...

Bericht Bundespolizei macht zwei Millionen Überstunden im Jahr

Die Beamten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr 1.988.171 Überstunden angesammelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ...

Bericht Anschlag auf ICE-Strecke – 51-Jähriger festgenommen

Nach dem Anschlag auf die ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hat die Polizei einen 51-jährigen Deutschen festgenommen. Der Mann habe in der Nähe der ...

Lübcke-Mord USB-Stick belastet Verdächtigen

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Corona-Krise Mehr als 120 bestätigte Corona-Infizierte bei der Polizei bundesweit

Mindestens 1.500 Polizeibeamte der Bundesländer befinden sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Mehr als 120 Polizisten davon seien bereits nachweislich an ...

Bericht Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der ...

Razzien in mehreren Bundesländern Bundesinnenminister verbietet Reichsbürger-Gruppe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Vereinigung der sogenannten "Reichsbürger" verboten. Das teilte der Sprecher des ...

Corona-Krise Justiz-Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte

Angesichts der Corona-Krise in Deutschland hat die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) eine Schließung der Gerichte für mindestens zwei Wochen gefordert. ...

Corona-Krise Berlins Innensenator sieht Polizei gerüstet

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gerüstet. Die ...

Coronavirus Bundespolizei sieht Leistungsfähigkeit durch Pandemie bedroht

Die Corona-Pandemie bedroht die Leistungsfähigkeit der Polizei. Das erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der "Welt am Sonntag". "Diese ...

Berlin Landgericht hält „Mietendeckel“ für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem ...

Beobachtung durch Verfassungsschutz GdP fordert Polizisten zu AfD-Fraktionsaustritt in Thüringen auf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. ...

Kassel Autofahrer vorsätzlich in Karnevalsumzug gefahren

Der Pkw-Fahrer ist laut Polizeiangaben vorsätzlich in die Zuschauermenge bei einem Rosenmontagsumzug im hessischen Volkmarsen nahe Kassel gefahren. ...

Nach Schießerei mit sechs Toten Erneut Schüsse in Rot am See gemeldet

Nach der Schießerei am Freitag im baden-württembergischen Rot am See mit sechs Toten ist es dort erneut zu einem bewaffneten Zwischenfall gekommen. "Gegen ...

Rot am See Schießerei mit sechs Toten war Familiendrama

Bei der Schießerei im baden-württembergischen Rot am See handelt es sich offenbar um ein Familiendrama. Der 26-jährige Täter habe seinen Vater und seine ...

Baden-Württemberg Offenbar mehrere Tote nach Schüssen in Rot am See

In der baden-württembergischen Gemeinde Rot am See nahe Crailsheim sind offenbar mehrere Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Es habe einen größeren ...

Mordfall Lübcke Verbindungen zu NSU-Komplex enger als bekannt

Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter ...

Fall Lübcke Staatsanwaltschaft prüft Einleitung neuer Ermittlungen

Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. ...

Brand in Krefelder Zoo Mögliche Verursacher melden sich

Nach dem Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo, bei dem mehr als 30 Tiere ums Leben gekommen sind, haben sich mehrere Personen bei der Polizei gemeldet, ...

Flensburg Mann bei Streit durch Messerstiche getötet

Vor einer Diskothek in Flensburg ist am frühen Neujahrsmorgen ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch mehrere Messerstiche getötet worden. ...

Krefeld Affenhaus im Zoo ausgebrannt – Mehr als 30 Tiere tot

Im Krefelder Zoo ist in der Silvesternacht das Affenhaus komplett ausgebrannt. Mehr als 30 Tiere kamen dabei ums Leben, teilte die Polizei mit. Nach ...

Berliner Polizei Berichte über Schüsse bisher nicht bestätigt

Nach Berichten über Schüsse in einem Geschäft im Bereich der Friedrichstraße in Berlin-Mitte hat die Polizei am Montagnachmittag vorsichtig Entwarnung gegeben. ...

Bundespolizei Mehr illegale Einreisen als Abschiebungen

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der ...

Berlin Polizei räumt Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Die Berliner Polizei hat den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geräumt. Der Grund seien Hinweise auf einen möglicherweise verdächtigen Gegenstand, teilte ...