Messerverbot Polizei fordert konkrete Vorschläge nach Faeser-Vorstoß
Ein umfassendes Maßnahmenpaket sei erforderlich.
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, fordert jedoch konkrete Maßnahmen statt bloßem Nachdenken. „Es ist ermutigend, dass die Bundesinnenministerin offenbar die gleiche Auffassung hat wie die Gewerkschaft der Polizei“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sollte jedoch weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen.“
Poitz betonte, dass es zwar möglich sei, Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer zu kontrollieren, jedoch müssten dafür auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Angesichts des Personalmangels bei der Polizei sehe er jedoch nur einen begrenzten Spielraum bei der Kontrolle. Um die Messerkriminalität erfolgreich zu bekämpfen, sei ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich, das zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmt sein müsse. Dabei gehe es um Prävention, Repression, die Gesetzeslage und Anti-Gewalt-Kampagnen.
Poitz betonte weiterhin, dass es das grundsätzliche Ziel sein müsse, Messereinsätze gar nicht erst zuzulassen. Allerdings sei dies ein äußerst komplexes Unterfangen, da die Taten kaum vorhersehbar seien und weder auf bestimmte Orte noch Zeiten oder Personengruppen eingegrenzt werden könnten. Ob Waffenverbotszonen auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen könnten, müsse sich erst noch beweisen.
Die GdP hofft darauf, dass die Bundesinnenministerin im Rahmen der Innenministerkonferenz die Länder zu gemeinsamen Anstrengungen bewegen könne, um effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität zu ergreifen. Es sei wichtig, dass alle Ebenen von Bund und Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, um die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten und die Zahl der Messerstraftaten zu reduzieren.
Insgesamt betont die GdP die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen umfasst. Neben Kontrollen und Gesetzesänderungen seien auch Präventionsmaßnahmen und Anti-Gewalt-Kampagnen wichtig, um das Bewusstsein für die Gefahren von Messergewalt zu schärfen und das Risiko von Messerstraftaten zu verringern. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen von Seiten der Bundesinnenministerin und der Länder ergriffen werden, um der Messerkriminalität effektiv entgegenzutreten.
07.04.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.