Kostenbeteiligung „Letzte Generation“ bekommt Gebührenbescheide von der Polizei
Das Auflösen der Blockaden dem Steuerzahler aufzulasten ist ungerecht.
Berlin – Die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Blockaden immer wieder für erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Innenministerien der 16 Bundesländer hat ergeben, dass vor allem Berlin unter der größten Belastung leidet. Hier mussten bei bisher insgesamt 387 Aktionen 298.826 Arbeitsstunden von Einsatzkräften geleistet werden. In Rheinland-Pfalz schätzt man die Gesamteinsatzkosten der Polizei bei sechs Einsätzen auf etwa 70.000 Euro, während in Bremen die Auflösung von drei Aktionen 171 Beamte und 489 Arbeitsstunden in Anspruch genommen hat. Um den Klimaaktivisten entgegenzukommen, erheben Polizeibehörden deshalb Gebührenbescheide gegen sie, um sie an den Einsatzkosten zu beteiligen. Dabei geht es explizit um Maßnahmen außerhalb des verfassungsrechtlich gesicherten Versammlungsrechts, wenn etwa Aufforderungen zur Auflösung einer Versammlung nicht nachgekommen wird. Die Polizei in Berlin hat bisher in 194 Fällen Gebührenbescheide von jeweils 241 Euro ausgestellt, insgesamt also 46.754 Euro. Bei weiteren 546 Verfahren könnte dies ebenfalls in Betracht kommen.
In Hamburg wurden bisher gegen 74 Aktivisten Kostenfestsetzungsbescheide in Höhe von insgesamt 37.152,47 Euro ergangen. Die Polizei in München hat bisher in 28 Fällen Kostenrechnungen gestellt, davon belaufen sich 27 auf jeweils 250 Euro, eine weitere auf 500 Euro. In 56 weiteren Fällen laufen noch die Anhörungen, die Höhe der Beträge liegt zwischen 59 und 1.500 Euro. In Baden-Württemberg wurden bisher an 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro verschickt. Sachsen wies darauf hin, dass eine „Kostenerhebung für sogenannte Klima-Kleber“ prinzipiell immer möglich gewesen sei, jedoch von den Polizeidienststellen bisher wenig Gebrauch gemacht wurde. Das Innenministerium bietet nun eine Handreichung an, die „die örtlichen Dienststellen dabei unterstützt, Störern vermehrt die Kosten von Polizeieinsätzen in Rechnung zu stellen“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen und fordert, dass die Aktivisten an den Kosten beteiligt werden sollen. „Eine Gebühr für diese speziellen personal- und zeitaufwendigen Polizeieinsätze halte ich für gerechtfertigt“, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in der „Welt am Sonntag“. Die Klimaaktivisten nähmen „bewusst in Kauf, dass sie mit dem wiederholten Ankleben auf der Straße langwierige Verkehrsstörungen provozieren. Das Auflösen der Blockaden dem Steuerzahler aufzulasten ist ungerecht und eine Kostenbeteiligung daher folgerichtig.
01.04.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.