FDP Justizminister will Gesetze von „NS-Sprache“ befreien
In der Vergangenheit sei bereits einiges erreicht worden.
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ zu befreien. Laut Buschmann gibt es noch immer eine Reihe von Gesetzen und Rechtsverordnungen, die reichsrechtliche Begriffe verwenden und somit einen Änderungsbedarf aufweisen. In einem Schreiben an verschiedene Regierungsressorts, wie das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium, fordert Buschmann eine Überprüfung der betreffenden Rechtsvorschriften und eine Bereinigung durch entsprechende Rechtbereinigungsgesetze.
Das Justizministerium hat nach Informationen der Funke-Zeitungen knapp zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen mit Änderungsbedarf aufgelistet. Darunter befinden sich das 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker, das Gesetz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands von 1933, die Verordnung über öffentliche Spielbanken von 1938 sowie die „Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen“.
In der Vergangenheit sei bereits einiges erreicht worden, so der Justizminister. Mit den früheren Rechtsbereinigungsgesetzen habe das Parlament zahlreiche vorkonstitutionelle Vorschriften aus der Zeit des Nationalsozialismus umfassend geändert oder aufgehoben. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz zur Namensänderung, das der Bundestag 2021 umtextete und in dem ebenfalls noch Begriffe wie „Reichsregierung“ enthalten waren. Die Initiative ging auf den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zurück.
Allerdings dürfe die bereits erfolgte Reformierung der Gesetze die Bundesregierung nicht von der permanenten Aufgabe entbinden, den Bestand des geltenden Rechts daraufhin zu überprüfen, welche Vorschriften noch zu bereinigen sind, betonte Buschmann.
Mit seiner Forderung will der Bundesjustizminister dafür sorgen, dass reichsrechtliche Begriffe in den betroffenen Gesetzen und Verordnungen durch eine zeitgemäße Sprache ersetzt werden und somit eine Verbindung zur dunklen Vergangenheit des Nationalsozialismus vermieden wird.
22.02.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.