Mehr Personal gefordert Deutscher Richterbund ruft zum Kampf gegen Clankriminalität auf
„Im Vollzug der Vorschriften gibt es noch Luft nach oben.“
Berlin – Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität aufgerufen und die Bundesländer aufgefordert, dafür mehr Personal bereitzustellen.
„Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt“, sagte Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Im Vollzug der Vorschriften gibt es noch Luft nach oben, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die neuen gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können“, fügte Rebehn hinzu.
„Wichtig ist zudem eine weitergehende Spezialisierung.“ Die Bundesländer seien gefordert, das Personal für diesen Bereich weiter aufzustocken. „Das Geld ist gut investiert.
Die Beispiele Nordrhein-Westfalens oder Berlins zeigen, dass es kriminelle Clans hart trifft, wenn die Justiz ihnen konsequent die Vorteile ihrer Straftaten entzieht“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, stellen am Dienstag das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor. Zuvor hatten insbesondere die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin ihre Aktivitäten gegen die Clankriminalität verstärkt.
24.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de