Bericht Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung
Rechtsstaat müsse im Kampf gegen Geldwäsche schlagkräftiger aufgestellt werden.
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die mangelnde Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Der Geschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass die Zoll-Spezialeinheit FIU bei der Strafverfolgung immer wieder ein Flaschenhals sei.
Obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen, kommen seit Jahren zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, so Rebehn. Medienberichten zufolge werden derzeit nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) an die entsprechenden Behörden weitergegeben, was den Richterbund auf den Plan gerufen hat.
Rebehn betont, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche dringend schlagkräftiger aufgestellt werden müsste. Allerdings befürwortet er keine schärferen Gesetze oder neue Behörden. Stattdessen sollten laut dem Juristen deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter eingestellt werden, um die Effizienz zu steigern.
Dass die zusätzlichen Kosten für mehr Personal ein Gegenargument darstellen könnten, lässt der DRB-Vorsitzende nicht gelten. Angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, wäre das Geld für zusätzliche Strafverfolger gut und gewinnbringend investiert.
09.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.