Bericht Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen
Zu den Gründen habe das Ministerium keine Angaben gemacht.
Berlin – Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Demnach ist seit dem 1. August 2018 bundesweit für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Dieser konnte laut Ministerium für 28 Reviere nicht umgesetzt werden. In den Revieren hätten 7.382 Dienstschichten gar nicht durchgehend besetzt werden können. In 442 Schichten seien Reviere für länger als eine Stunde nicht besetzt gewesen, 421 Dienstschichten seien für einen Zeitraum nicht gewesen, der mehr als eine Stunde und weniger als eine gesamte Dienstschicht betragen habe, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Zu den Gründen habe das Ministerium keine Angaben gemacht, berichtet die Zeitung weiter. Am stärksten betroffen sei Nordrhein-Westfalen gewesen. Dort seien im abgefragten Zeitraum von den insgesamt 18 Revieren elf für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt gewesen. Insgesamt sei dies 5.788 Mal vorgekommen. Vor allem die Reviere in Bonn (907 Mal), Oberhausen (748 Mal) und Recklinghausen (697 Mal) seien oft nicht rund um die Uhr mit Einsatzkräften besetzt gewesen, heißt es in der Antwort weiter.
Die Grünen-Innenpolitikeri Mihalic sprach angesichts des Befunds von einem „fortgesetzten personalpolitischen Notstand bei der Bundespolizei“. Es sei ihr „unbegreiflich“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Situation die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortführen lasse und zugleich in immer geringeren Zeitabständen zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizisten ankündige, so die Grünen-Innenpolitikerin weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten dies dann mit Mehrarbeit ausbaden.
„Wir müssen zurück zu einer nachhaltigen Personalpolitik bei den Bundespolizeibehörden, mit dem Ziel, dass die Beamtinnen und Beamten nur die Zeit für ihren Dienst aufwenden, die sie auch bezahlt bekommen“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“.
19.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de