Fallzahlen 320 politisch motivierte Straftaten gegen Medien
Die meisten Angriffe ereigneten sich im Kontext von „Querdenker“-Protesten.
Berlin – Die Bundesregierung hat auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion geantwortet, dass im vergangenen Jahr 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert wurden. Laut der Antwort waren unter den Straftaten 46 Gewaltdelikte, davon wiederum 14 Körperverletzungen. Die genannten Zahlen seien vorläufig und könnten sich durch Nachmeldungen noch verändern.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte bereits zuvor Zahlen veröffentlicht, die besagen, dass im Jahr 2022 die Zahl gewaltsamer Angriffe mit 80 verifizierten Fällen auf einen Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gekommen ist. Die meisten Angriffe ereigneten sich demnach im Kontext von „Querdenker“-Protesten, an denen auch regulär rechte Gruppierungen und gewaltbereite Neonazis beteiligt waren.
Die Bedrohungslage für Journalisten und andere Medienschaffende ist laut „Reporter ohne Grenzen“ in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Dies zeige sich auch daran, dass die Organisation im vergangenen Jahr erstmals ein „Feindbild Medien“-Gesamtkonzept bei den deutschen Sicherheitsbehörden festgestellt habe. Zudem gebe es eine „schleichende Normalisierung“ von Hass und Hetze gegen Journalisten in der öffentlichen Debatte. Die Organisation fordert daher mehr Schutzmaßnahmen für Journalisten und eine konsequente Strafverfolgung von Angriffen auf Medienvertreter.
15.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.