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16.06.2013

"Technikaufwuchsprogramm" BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

100-Millionen-Euro-Programm.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um das US-Spähprogramm „Prism“ die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, wie der „Spiegel“ berichtet.

Mit den intern „Technikaufwuchsprogramm“ genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern vorantreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND – ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA – sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf.

An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.

Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte gegenüber dem „Spiegel“ die Netzüberwachung: „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.

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