450 000 Euro an die Rentenkasse gezahlt. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung wies der Rechtsanwalt zurück. Das Ehepaar habe alle Einnahmen angegeben. „Ein steuerlicher Schaden ist deswegen nicht entstanden.“
Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags. Er war vor zwei Jahren als Fraktionschef zurückgetreten und hatte auch auf eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2013 verzichtet. Etliche Abgeordnete hatten bis dahin Angehörige beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Viele nutzten aber eine Altfallregelung.
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" sollen in den letzten Jahren laut dem Bundeskriminalamt (BKA) rund 1.200 Straftaten verübt haben, so ein vertrauliches Lagebild. ...
Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. ...