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12.11.2014

Steuertricks Luxemburg will Schlupflöcher für Konzerne schließen

„Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt.“

Luxemburg – Luxemburg möchte innerhalb der EU Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen, wenn alle Staaten mitziehen. Das sagte Finanzminister Pierre Gramegna der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher hatte Luxemburg stets darauf verwiesen, dass nur eine weltweite Lösung gegen die Steuerflucht von Konzernen helfe. „Die EU reicht nicht. Wir brauchen internationale Standards“, hatte Premierminister Xavier Bettel noch vor kurzem der SZ gesagt.

Sein Finanzminister Pierre Gramegna erklärte nun allerdings: „Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt. Trotzdem: Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss. So hat sie es auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses getan.“ Luxemburg sei bereit, die umstrittenen „tax rulings“, also Steuer-Vorentscheide für Konzerne, in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen.

Eine globale Lösung strebt jedoch auch Gramegna weiterhin an. „Europa genügt nicht, am Ende muss das Problem auf der ganzen Welt gelöst werden. Aber man muss ja vorankommen“, sagte er der SZ.

Gramegna reagierte im Interview auf Medienberichte, die zeigen, wie Konzerne im Großherzogtum Steuern vermeiden. Er verteidigte das Geschäftsmodell des Großherzogtums als Finanzplatz. „Das Problem ist nicht Luxemburg. Das Problem ist das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen“, sagte er. Finanzämter aus betroffenen Ländern könnten die Entscheidungen der Luxemburger Steuerbehörden einsehen und widersprechen, wenn nicht einverstanden seien, betonte Gramegna.

Direkte Konsequenzen aus der Steuer-Affäre müsse Luxemburg nicht ziehen, so der Minister. „Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen `rulings` nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Gramegna.

Am Wochenende hatte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit den Worten zitieren lassen, sein Land stehe für „Tricksereien“ nicht mehr zur Verfügung. Diesem Eindruck widerspricht Finanzminister Gramegna. „Die Aussagen meines Kollegen wurden falsch interpretiert. Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal.“

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