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05.11.2014

"Luxemburg Leaks" Fragwürdige Steuerpraktiken enthüllt

Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden.

Luxemburg – Tausende bisher geheime Dokumente geben Einblick in das System Luxemburg: Die Finanzbehörden des Großherzogtums genehmigten laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des NDR und WDR hundertfach fragwürdige Steuerspar-Konstruktionen. Die Auswertung von 28.000 Seiten bislang geheimer Dokumente zeige, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden.

Das Datenleck belege, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die ein Beratungsunternehmen im Auftrag der Firmen entwickelt hatte, heißt es in dem Bericht. Manche Unternehmen haben aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne demnach teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Monatelang hat das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington gemeinsam mit Kooperationspartnern auf der ganzen Welt zu den Daten recherchiert. In Deutschland waren die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR an den Recherchen beteiligt. Weltweit waren mehr als 80 Reporter unter anderem vom britischen „Guardian“, von „Le Monde“ aus Paris, dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ und Dutzende weitere Medien an dem Projekt beteiligt.

Die bisher geheimen Dokumente zeigten, wie zahlreiche multinationale Firmen vom System Luxemburg profitiert haben. Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker. Der heutige EU-Kommissionspräsident kündigte an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen. „Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen“, sagte Juncker dem NDR.

Luxemburgs amtierender Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes. „Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Land sei keine Steueroase. „Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht“, so der Premierminister.

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