„Die schwarze Null ist eine riskante Entscheidung.“
Berlin – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung zu entschlossenen Maßnahmen gegen die konjunkturelle Abschwächung aufgerufen und ein Investitionsprogramm gefordert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle „die Spielräume der Schuldenbremse nutzen, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen“, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Dadurch könnten allein im nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro in den Erhalt oder Ausbau von Verkehrswegen oder die Erneuerung der digitalen Infrastruktur investiert werden.
Zugleich kritisierte Fratzscher, dass die Große Koalition am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für das nächste Jahr festhalten will. „Die schwarze Null ist eine riskante Entscheidung“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn sich die Konjunktur weiter abschwächt, ist das Ziel nicht haltbar.“ Halte Schäuble aber dran fest, müsse er mehr sparen, was die Krise beschleunigen würde.
Vergangene Woche hatten die führenden Konjunkturforschungsinstitute, darunter das DIW, ihre jüngste Prognose vorgelegt. Danach wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich verlangsamen.
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