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19.06.2017

EU-Kommission Anwälte sollen fragwürdige Steuerdeals melden

„Die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag so schnell wie möglich umsetzen.“

Brüssel – Die Europäische Kommission will Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen: Sie sollen den Finanzbehörden „potenziell aggressive“ Steuerdeals melden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentieren will.

Der Vorschlag ist eine Reaktion auf das Daten-Leak Panama Papers. Dieses hatte die zwielichtige Rolle von Banken und Anwaltskanzleien offenbart, die ihre Kunden dabei unterstützen, mit Hilfe illegaler Offshore-Konstrukte Steuern zu hinterziehen.

Mit ihrem Gesetzesvorschlag nimmt die EU-Kommission die sogenannten Vermittler ins Visier. Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass ein deutscher Kunde sein Vermögen in eine Stiftung in Panama packen kann, ohne nach außen als Begünstigter aufzutreten. Die EU-Kommission will mit ihrem Gesetzesvorschlag gegen dieses Geschäftsgebaren vorgehen und den „gegenwärtigen Mangel an Transparenz“ bekämpfen.

Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen bevor diese in Kraft treten. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen.

Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament dem Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit „potenziell aggressiven Steuerabsprachen“ zu tun haben, künftig gesetzlich dazu verpflichtet. Tun sie das nicht, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich damit strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die gleich mehrere Länder betreffen, leichter auffliegen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Richtlinie der EU-Kommission. „Die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag so schnell wie möglich umsetzen“, fordert der Politiker. „Sie können jetzt beweisen, ob sie ernsthafte Konsequenzen aus den Skandalen ziehen wollen, welche die Panama Papers aufgedeckt haben.“

Kritik an dem Brüsseler Gesetzesvorhaben dürfte insbesondere von Rechtsanwälten kommen. Viele von ihnen werden sich wohl auch künftig auf ihre anwaltliche Schweigepflicht berufen wollen.

Fraglich ist zudem, ob ausgerechnet jene Vermittler die Finanzbehörden über illegale Offshore-Konstrukte informieren, die sie selbst geschaffen haben – und an denen sie gut verdienen. Der entscheidende Unterschied wäre jedoch: Sie machten sich damit künftig strafbar.

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