Europaabgeordneter De Masi Harte Sanktionen nach „Panama Papers“
„Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen bis hin zum Entzug der Banklizenz.“
Berlin – In der Debatte über Folgen aus den „Panama Papers“ hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch. Deutschland schütze – gemeinsam mit der EU – „die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle“, so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutshcnland“ (Donenrstagausgabe).
„Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden. Auch Banken, die Geschäfte mit schmutzigem Auslandsgeld machen, haben in Deutschland kaum Strafen zu befürchten“, schreibt De Masi, der Mitglied im Ausschuss für Währung und Wirtschaft ist.
„Die Gründe dafür liegen in der Politik der Bundesregierung: Sie habe sich gegen eine Mehrheit der EU-Staaten gesträubt, die sich dafür aussprach, das Register über die Eigentümer von Briefkastenfirmen zu veröffentlichen.“ Die EU-Geldwäscherichtlinie sei so verwässert worden, dass Scheindirektoren ganz legal bei Briefkastenfirmen ausgewiesen werden können.
De Masi fordert harte Sanktionen: „Doppelbesteuerungsabkommen müssen gekündigt und saftige Quellensteuern erhoben werden. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen bis hin zum Entzug der Banklizenz.“
14.04.2016 - newsburger.de