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07.06.2017

Bericht Schaden durch Steuertricks mit Aktien größer als bekannt

„Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Berlin – Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat offenbar weitaus größer als bisher bekannt. Das ergaben Berechnungen der Universität Mannheim für das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online„. Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat den Berechnungen zufolge seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel, der auch als Sachverständiger für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags tätig war, hat dazu für die drei Medien historische Marktdaten ausgewertet. Bei beiden Geschäften geht es im Kern darum, sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zusteht. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Spengler.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch Cum-Cum Geschäfte sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach – in der Praxis offenbar bis zu zehn Mal – vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als diese Geschäfte unterbunden wurden, entstand den Berechnungen zufolge durch Cum-Ex ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr.

„Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden“, so Spengler. Das bestätigte auch der frühere Börsenaufseher und hessische Staatskommissar August Schäfer den drei Medien.

Schäfer hatte bereits 1992 in einem geheimen Bericht auf die Praktiken aufmerksam gemacht. Er beschreibt darin vor allem Cum-Cum-Geschäfte, warnt aber auch, dass diese so angepasst werden können, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen“ komme. Diese Variante bezeichnet man heute als Cum-Ex. Zusammen, so Schäfer, seien es bereits damals „weit mehr als 500 Millionen D-Mark pro Jahr“ gewesen.

Über den Bericht, so Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) informiert worden. Eichel kann sich auf Nachfrage nicht an den Bericht erinnern, berichtet „Zeit-Online“. Auch als Bundesfinanzminister habe er von Cum-Cum oder Cum-Ex nichts erfahren. 1998 wurde er Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder. Unterbunden wurden die Cum-Ex-Geschäfte erst 2012, die Cum-Cum-Geschäfte 2016.

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