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09.07.2013

Studie Vertiefung des europäischen Binnenmarktes stockt

„Mängel bei der Umsetzung der bisherigen Binnenmarkt-Integration.“

Berlin – Die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes ist ins Stocken gekommen und die EU tut zu wenig, um sie voranzutreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Europas-Binnenmarkt – Wirtschaftsraum mit Potenzial“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der „Welt“ vorab vorliegt.

„Die grenzüberschreitende Freizügigkeit innerhalb der EU ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen gering“, schreibt Studienautor Berthold Busch. Der Grund: Es gebe „Mängel bei der Umsetzung der bisherigen Binnenmarkt-Integration“. Sehr zum Nachteil Europas: „Eine Revitalisierung des Binnenmarktes kann Teil der Strategie der aktuellen Schuldenkrise sein“, schreibt der Wissenschaftler. „Die Stärkung kann die viele Strukturreformen flankieren, um den Wettbewerb auf Arbeits- und Produktmärkten zu stärken.“

Der europäische Binnenmarkt fußt auf vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Dienstleistungsverkehr. In allen vier Bereichen hat Busch schwere Missstände festgestellt. So ist die Mobilität der Arbeitskräfte deutlich geringer als in anderen Wirtschaftsräumen. Dies hat einen handfesten Grund: Nur in sieben von mehr als 800 Berufen erkennen die Länder die Berufsausbildung automatisch an.

Auch im Dienstleistungsbereich ist die EU vom freien Austausch noch weit entfernt. Während sich bei Waren die Preise zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten angenähert haben, klaffen bei Dienstleistungen noch immer große Preisunterschiede – was für große Handelshemmnisse spricht. Eine konsequente Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie könnte den Handel und Konsum deutlich erhöhen und ein Wachstumsplus von 0,3 bis 0,7 Prozent bringen, schreibt Busch.

Auch im Strommarkt gibt es der Studie zufolge große Preisunterschiede. Dies liegt stark an der Konzentration in acht Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland. „Hier ist noch mehr Wettbewerb nötig“, schreibt Busch. Die EU müsse die Produktion und Verteilung entflechten und für eine größere Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sorgen.

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