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Peter Altmaier

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02.02.2013

Altmaier Strompreisbremse soll am 1. August in Kraft treten

„Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt.“

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Vorhaben bekräftigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Strompreisbremse gesetzlich zu verankern. „Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Strompreis sei wie der Brotpreis. „Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen“, so Altmaier weiter.

Ein Gesetzentwurf würde aller Voraussicht die Zustimmung des Bundesrats erfordern. Altmaier setzt in den anstehenden Verhandlungen auf die SPD. „Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind“, sagte er weiter.

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